Politik für Morgen: Die Kenia Koalition

Nach den absehbaren und dennoch schockierenden Wahlergebnissen der vergangenen Landtagswahlen stellte sich die Frage, wie in Sachsen-Anhalt regiert werden soll.
Die CDU verlor stimmen, die Grünen verloren Stimmen und die SPD verlor fast so viele Stimmen, wie Grüne und CDU zusammen.
Stimmen gewonnen hat die AfD.
Damit ist klar, dass Deutschland an diesem Tag insgesamt etwas verloren hat von seiner freiheitlich, demokratischen Kultur.
Doch die Frage, wer nach diesen Ergebnissen in Sachsen-Anhalt regieren solle, wurde in der Nacht zum Samstag beantwort.
Da die bisherige Koalition nicht weiter regieren konnte, musste es zu einer drei-Parteien Koalition kommen.
Die kenianischen Nationalfarben schwarz, rot und grün bilden nun auch die Koalitionsfarben in Sachsen-Anhalt. Grüne, Sozialdemokraten und Christdemokraten zusammen wollen in Sachsen-Anhalt ohne die zweitstärkste Partei, die AfD, weiter Politik machen.
Was genau hat sich die neue Koalition also vorgenommen, um bei der nächsten Wahl vielleicht ein besseres Ergebnis erzielen zu können.

Die Grünen setzen nach wie vor auf die Umwelt, die CDU versucht die Ausgaben zu erhöhen und gleichzeitig die Schulden abzubauen und die Sozialdemokraten klammern sich an ihre letzten verbliebenen Prozentpunkte, würde ein Pessimist sagen.
Betrachten wir die ganzen Entwicklungen mit einer positiven Einstellung:
Die Grüne Partei, die sich noch knapp in den Landtag retten konnte, schafft es in die Regierungsverantwortung um weiter für ihre Ziele einzustehen. Bessere Umweltstandards durch ein energiepolitisches Umdenken. Mehr Fahrradstrecken, um nicht nur die Umwelt, sondern auch das Stadtbild zu verbessern.
Es werden mehr Stellen für Lehrer und Polizisten geschaffen, was alle paar Wochen in den Nachrichten gefordert wird. Jetzt soll es realisiert werden und alle beschweren sich über die hohen Kosten.
Doch muss man sich auch darüber keine Gedanken machen, denn die CDU hält weiterhin an ihrem Ziel, der schwarzen Null, fest und wird dementsprechend immer ein Auge auf die Finanzpolitik des Landes haben. Mehr Geld für die Kommunen wird in Aussicht gestellt. Natürlich wird die Koalition diese Versprechungen nicht machen, wenn sie sich nicht mit ihrer Umsetzung beschäftigt hätte.
Diesen Vertrauensvorschuss, dass die gewählten Parteien wissen, was sie tun, muss das Volk den Regierenden geben, ansonsten kann das gesamte demokratische System gar nicht funktionieren.

Demokratie heißt Vertrauen

Und die Sozialdemokraten, die die Wahl wohl am härtesten getroffen hat? Die lassen sich auch nicht unter kriegen und setzten in der Koalition neue Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose durch, um immer mehr Menschen in den Arbeitsmarkt einbeziehen zu können.
Das einzige Problem ist, dass die Langzeitarbeitslosen das gar nicht zu wollen scheinen, denn aus dieser Bevölkerungsgruppe rekrutiert die AfD fleißig ihre Wähler.
Es scheint also nicht mehr zu reichen, der Bevölkerung helfen zu wollen. Leute, die einfach gegen alles sind, kriegen mehr Stimmen, als diejenigen, die sich für einen einsetzen.

Sieht man das Ganze wieder negativ, dann könnte man sagen, dass sich demnach bald gar keiner mehr für uns einsetzt. Eigentlich könnte man diese Ganze Demokratiegeschichte abschaffen. Es war ein netter Versuch, man hatte ein paar tolle Jahre, aber es hat nicht funktioniert. Und mit dieser Einstellung wird es wahr.
Mit dieser negativen Einstellung spielt man den Parteien in die Hände, die einfach gegen alles sind.
Demokratie, Politik als Ganzes, ist natürlich immer ein Experiment, weil man niemals wissen kann, weder die Wähler noch die Gewählten, was sich in fünf Jahren Regierungsverantwortung alles verändern kann.
Und ja, bei der letzten Wahl haben die etablierten Parteien die Rechnung für eine Politik bekommen, die den Menschen möglicherweise wirklich nicht gefallen hat. Oder aber für eine Politik, die den Menschen nicht richtig präsentiert wurde.
Die Sozialdemokraten zum Beispiel setzten in der großen Koalition den Mindestlohn durch, sie kämpften in der gesamten Flüchtlingskrise für Struktur und Ordnung und für gesellschaftliche Solidarität, setzten sich für die Menschlichkeit ein und kämpfen nach wie vor für die Integration aller Menschen in Deutschland in den Arbeitsmarkt.

SPD: keine Volkspartei ohne Volk

Denn die SPD ist eine Volkspartei für das gesamte Volk und das auch dann, wenn das Volk beginnt, sich von ihr abzuwenden. Eine Volkspartei muss doch eine Partei sein, die das tut, was für das Volk am besten ist, selbst oder gerade dann, wenn das Volk dabei ist, sich dem einfacheren Weg zuzuwenden, der langfristig gesehen aber schwere Konsequenten mit sich bringt.

An dem richtigen Pfad festzuhalten, an Überzeugungen und Visionen; das braucht die Politik für die Zukunft.

Stellt man die Politik dieser Partei einmal so dar, dann fällt es einem schwer, nachzuvollziehen, wie dieser Partei dafür mit einem Stimmenverlust von 7% gedankt werden konnte.

Doch es geht um alle demokratischen Parteien. Zu Beginn der Flüchtlingskrise wurde angekündigt, dass man Stimmen einbüßen müsse für die nun notwendige Politik. Das haben SPD und CDU gesagt, doch warum hat man es nicht geschafft, dass Volk von der Notwendigkeit dieser Politik zu überzeugen?
Politik und die Bevölkerung scheinen sich immer weiter von einander entfremdet zu haben, was zu diesem Wahlergebnissen geführt hat, doch betrachten wir das nicht als negative Entwicklung, betrachten wir es als Chance auf einen Neustart.
Die Arbeit der demokratischen Parteien muss in ihrer Gesamtheit positiv geachtet werden, dafür muss den Menschen die Gesamtheit dieser Arbeit natürlich auch so präsentiert werden, wie wir von Further News stets versuchen es zu tun: Mit Optimismus und Humor.

Die ganzen guten Entwicklungen gilt es herauszustellen, denn im Vergleich sind die negativen Entwicklungen nur Herausforderungen, die man als nächstes Überwinden wird.
Und noch eine positive Entwicklung, die es herauszustellen gibt:

Niemand spielt mit der AfD

Selbst wenn die AfD bei den Wahlen der eindeutige Sieger war und zweitstärkste Partei geworden ist, hat sich keine Koalition mit der Anti-Partei gefunden, die scheinbar gegen alles zu sein scheint.
Wir sehen also: Unsere etablierten Parteien machen auch dann noch Politik für uns und beziehen keine Partei ein, die uns am Ende nur schaden würde, selbst wenn diese Partei von einem Teil der Bevölkerung gewählt wurde. Die gewählt wurde, weil sich die Menschen von den demokratischen Parteien nicht mehr vertreten gefühlt haben, doch wie sehr man von diesen Parteien vertreten wird sieht man an der tatsächlich gemachten Politik.
Die Demokratie in Deutschland und jedem anderen Land wurde hart erkämpft. Und egal ob es die AfD, die UKIP oder der Front National ist, sie wird nicht einfach hergegeben werden.

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