Diktatur in deutschen Parlamenten?

Die polnische Regierungspartei klagt über Demokratiedefizite, nachdem in Polen das Verfassungsgericht in seiner Arbeit stark eingeschränkt wurde.

Die oben stehende Neuigkeit lässt ein entscheidendes Detail aus. Außerdem stehen diese beiden Nachrichten in keinem direkten Zusammenhang.

Doch da wir uns in keine Situation bringen wollen, in der wir jemanden die Worte im Mund verdreht haben sollen, bringen wir ein wenig Licht in die Sache:

Tatsächlich hat die polnische Regierung einen Kurs eingeschlagen, auf dem man versucht, sich von Institutionen wie dem Verfassungsgericht zu verabschieden. Natürlich ist die Arbeit eines solchen Gerichtes auch vollkommen irrelevant.

Dass diese konservative Regierungsführung als anti-demokratisch bezeichnet werden könnte, würde die polnische Regierungspartei als beleidigend empfinden und solange es noch Paragraphen im Gesetz gibt, die auf die Beleidigung von Staatschefs anderer Nationen hohe Strafen stellt, fassen wir von Further News und lieber kurz.

Die Regierungspartei in Polen, in all ihrer demokratischen Weisheit, beschwert sich neuerdings über die unglaublichen Demokratiedefizite, mit denen wir uns in Deutschland herumschlagen müssen. Tatsächlich sollte man in Deutschland darüber nachdenken, bei Handlungen, die direkt die Demokratie betreffen, einen Rat von unseren polnischen Nachbarn einzuholen.

 

Verfassungsgericht: Ja oder Nein?

 

Schauen wir uns die Situation einmal an. Eine rechts-konservative Partei kommt an die Macht und beginnt damit, den Apparat zurückzubauen, der die Demokratie in einem Lande beschützen soll: Das Verfassungsgericht. Natürlich ist die Arbeit eines Gerichtes, dass darauf achtet, dass die Verfassung, die sich die Menschen in freier Übereinstimmung gegeben haben, vollkommen unnötig, vorausgesetzt, niemand versucht besagte Verfassung zu ändern oder abzuschauen.

Zeichnen wir aber einmal ein Szenario, in dem ein Apparat wie das Verfassungsgericht soweit in seiner Macht eingeschränkt wurde, dass es die Verfassung nicht mehr beschützen kann, dann hätten wir eine Situation, die Fachleute als Problem bezeichnen könnten.

Wie man sieht, hat die polnische Regierung die Demokratie durchschaut und versucht nur das Beste für diese zu tun. Aus diesem Grund ist die Sorge um die deutsche Demokratie auch sehr ernst zu nehmen.

 

Polen klagt über Demokratiedefizite:

Zufall oder Wortspiel?

 

Dass in deutschen Parlamenten keine Diktatur herrsche, erklärte unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier dem polnischen, Witold Waszczykowski, und antwortete damit auf die Behauptungen des ehemaligen Ministerpräsidenten, der zur Zeit als Kopf der derzeitigen und natürlich überaus demokratiefreundlichen Regierungspartei gilt.

Diese Behauptungen sollten wir aber natürlich sehr ernst nehmen, denn immerhin kennen sich die Polen mit Diktaturen und Demokratien aus.

Die derzeitige Regierung tut immerhin alles um ihre Regierungsgewalt im Sinne einer Stärkung der Demokratie einzuschränken?

In seinen Behauptungen verwies der polnische Politiker in einem Intervier auf die Institution, die so undemokratisch wie kaum eine andere in Deutschland ist: den Bundestag.

Eine Institution, in der doch tatsächlich gewählte Repräsentanten sitzen, die in den Fraktionen abstimmen, für die sie gewählt wurden.

Schaut man sich diese Situation an, stellt sich tatsächlich die Frage, ob wir mit unserer Demokratie nicht bald am Ende sind.

Solange wir allerdings die Polen haben, die uns darauf aufmerksam machen, wenn wir Fehler machen und so tatsächlich den Fortbestand der Demokratie riskieren, müssen wir uns keine Sorgen machen.

 

Vernachlässigen darf man aber nicht: Die Polen müssten ja mittlerweile Übung darin haben, auf Demokratiedefizite aufzupassen. Die Institution, die sie ursprünglich dafür hatten, haben sie immerhin fast entmachtet.

Wir in Deutschland, die wir ein Verfassungsgericht haben, was noch manchmal seiner Arbeit nachkommt, wir haben absolut die Kontrolle darüber verloren, was unsere Regierenden tun und weil wir eine organisierte Institution haben die über unsere Verfassung wacht, achten wir selber nur sehr spärlich darauf.

Folgen wir lieber dem polnischen Beispiel, schaffen alle Institutionen ab, die auf die Demokratie achten und legen die gesamte Sicherheit in die Hand einer Institution.

Denn zum einen ist Gewaltenteilung überflüssig und zum anderen teilt man die  Gewalten am besten, in dem man sie alle in einer Hand vereinigt.

 

Zum Glück müssen wir uns keine Sorgen machen. Ein Besuch des Vorsitzenden des polnischen Senats steht demnächst an. Ein Treffen mit Bundestagspräsident Lammert (CDU) wurde bereits vereinbart. Hoffentlich kann Lammert für die Organisation des Bundestages einige Tipps von unseren polnischen Freunden kriegen, deren Rat wir achten und deren Verständnis für Demokratie uns als Vorbild dienen sollte.

Oder vielleicht dienen dem polnischen Senatsvorsitzenden die diktatorischen Zustände im Bundestag als Vorbild für die Situation in Polen, denn wer weiß, was unser Bundestag mit unserer Demokratie gemacht hätte, wenn wir das Verfassungsgericht genau wie die Polen abgeschafft hätten?

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