Die Zeit des Sicherheitsrates ist abgelaufen

Es tut sich was im Irak. Der sogenannte Islamische Staat wird zumindest militärisch zurückgedrängt. Im Sommer wurde im Irak die Großstadt Falludscha zurückerobert und die Eroberung der Millionenstadt Mossul soll folgen. Auch auf syrischer Seite plant vor allem die Türkei, die andere IS-Hochburg Rakka in Syrien zu erobern. Diese Befreiungen stellen schon und werden bei noch größeren Städten große humanitäre Herausforderungen darstellen. Das Flüchtlingswerk der UN, UNHCR versucht für mehrere hunderttausende Menschen, die aus den Städten fliehen müssen, Kapazitäten in Camps und Versorgungsmittel bereitzustellen.

Doch dieser unglaublich asymmetrische und unübersichtliche Krieg kann nicht nur einseitig gesehen werden. Gegensätzliche Interessen von Regierungen, Rebellen, Minderheiten prallen hier aufeinander, unfähig den Konflikt zu lösen.

Symbolisch für diesen Krieg steht die syrische Stadt Aleppo. Seit vier Jahren kontrollieren die Anhänger der Regierung den Westteil der Stadt und die Rebellen den Ostteil. Schätzungsweise sind im Ostteil der Stadt 300.000 Menschen durch das starke Bombardement von der syrischen Armee und dessen Schutzmacht Russland eingeschlossen, die nicht davor zurückschrecken auch die letzten stehenden Krankenhäuser zu zerstören. Zuletzt starten auch die Rebellen erneut eine Offensive auf den Westen. Keine Seite lässt locker. Und das geht auf Kosten der Zivilisten, die dem Tod täglich ins Auge sehen.

Seit Jahren keine Lösung

Seit Beginn des Bürgerkrieges kriegen es die Großmächte nicht hin, den Konflikt zu lösen oder wenigstens einen langfristigen Waffenstillstand zu erreichen. Wenn es die Einzelstaaten schon nicht schaffen, wer muss dann Verantwortung übernehmen?

Wie schon erwähnt, leistet das Flüchtlingswerk der UN einen großen Beitrag zur Linderung der humanitären Katastrophe. Lösen kann den Konflikt aber nicht eine Spartenorganisation des 193-Staaten starken Zusammenschlusses. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen muss hier zu Rate gezogen werden: Der UN-Sicherheitsrat. Der dürfte auch schon auf die Idee gekommen sein, etwas zu unternehmen, also was läuft da im Moment so ab?

Bisher sind es vor allem abgelehnte Resolutionen über Waffenstillstände und Flugverbote über Aleppo.

Eine Weltregierung?

Zur Erklärung: Der UN-Sicherheitsrat hat 15 Mitglieder, davon fünf ständige und zehn nicht ständige. Zu den fünf ständigen zählen Großbritannien, Frankreich, China, Russland und die Vereinigten Staaten. Die nicht ständigen wechseln nach einem regionalen Schlüssel alle zwei Jahre. Demnächst strebt auch Deutschland wieder eine Kandidatur an. Beschlüsse des Sicherheitsrates sind für alle Mitglieder verbindlich und werden durch Gesetze oder auch militärische Beiträge der Einzelstaaten durchgeführt. Der Grund, warum der Sicherheitsrat so ineffektiv ist, liegt jedoch im Vetorecht der ständigen Mitglieder. Spricht sich nur ein ständiges Mitglied gegen die Resolution aus, ist sie vom Tisch.

Man kann sich vorstellen, dass im Kalten Krieg diese Regelung zu ständigen Blockaden eines Lagers geführt hat. Jetzt im Syrien-Konflikt, in dem sich sowieso keiner einig ist, führt das zu regelmäßigen Blockaden.

Besonders blockadefreudig zeigt sich in letzter Zeit Russland mit fünf abgelehnten Resolutionen über eine Waffenruhe, das als Schutzmacht Assads natürlich das Interesse verfolgt, ihn im Amt zu halten und das Land zurückzuerobern.

Strukturen von 1945

Darüber kann man sich aufregen und weiter endlos verhandeln. Doch so langsam sollte sich der Sicherheitsrat eingestehen, man hat versagt. Dieses Gremium ist nicht handlungsfähig und lässt trotz dessen Macht, die kein Einzelstaat auf der Welt besitzt, die Menschen in Aleppo um ihr Leben bangen. Generell ist diese Struktur nicht mehr zeitgemäß. 71 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sind immer noch die fünf Siegermächte die ständigen Mitglieder, obwohl sich die Welt erheblich verändert hat. Regionen wie Afrika, Asien oder Lateinamerika sind unterrepräsentiert. Neben den geographischen, sollten auch machtpolitische Faktoren berücksichtigt werden. Deutschland und Japan beispielsweise sind nicht mehr in der Rolle der zerstörten Kriegsverlierer, sondern zahlen hohe Beiträge und haben den Anspruch, die Weltpolitik mitzugestalten. Fortschritt könnte auch durch einen Sitz der Europäischen Union erreicht werden. Schließlich sind es nicht nur noch die Einzelstaaten, die das Weltgeschehen dominieren.

Wie schon erwähnt ist der Sicherheitsrat darauf angewiesen, dass seine Beschlüsse von den Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden. Sollte eine Reform ausbleiben und die Produktivität weiterhin stagnieren, wird der Sicherheitsrat seine Legitimität und Autorität verlieren.

Den Vereinten Nationen bleibt jedoch noch eine Hintertür offen. Die Generalversammlung, das heißt alle 193 Mitgliedsstaaten, könnte mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Empfehlung eines Waffenstillstandes aussprechen und Assad als Schuldigen des Konfliktes benennen. Diese Möglichkeit wurde schon beim russischen Einmarsch in Afghanistan und beim Korea-Krieg genutzt, um russische Blockaden im Sicherheitsrat zu umgehen. Von dem her muss hier ein weiteres Mal der Notfallplan greifen, denn der Sicherheitsrat nimmt sich die Zeit, die die Bevölkerung Aleppos nicht hat.