Demokratisch oder populistisch?

Der Volksentscheid scheint wieder in Mode zukommen. In Zeiten, in denen die Demokratien nicht unbedingt als gefestigt gelten, wird immer öfter das Volk direkt gefragt. Nach dem Brexit-Referendum, einer Abstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik in Ungarn, wird bald in Italien über eine Verfassungsreform abgestimmt. Auch die CSU setzt sich dafür ein, auf Landes und Bundesebene mehr dem Prinzip der direkten Demokratie zu folgen.

Da zuletzt jedoch einige Abstimmungen und Wahlen für unangenehme Überraschungen gesorgt haben, muss man sich die Frage stellen, ob Volksentscheide wirklich das Allheilmittel sind.

Vor allem in Deutschland ist die Stellung der Volksentscheide sehr schwach. Das Volk besitzt keine Gesetzesintiative und die Regierung muss uns nur in Ausnahmefällen fragen. Das liegt daran, dass die Besatzer bei der Formulierung des Grundgesetzes nach dem Krieg kein Vertrauen in die autoritätsgläubige deutsche Bevölkerung hatte. Doch das sollte sich heute geändert haben.

Warum keine Vorwahlen?

Schließlich heißt Demokratie ja Volkssouveränität. Das heißt, das Volk sollte in Einzelfällen auch Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Gerade in letzter Zeit, wurden viele Wahlkämpfe gegen das sogenannte politische Establishment geführt, da sich die Menschen zu weit weg von der Politik fühlen. Volksentscheide könnten zu mehr Transparenz beitragen oder politisches Interesse wecken. Die Diskussion, die sonst in Berlin oder Düsseldorf geführt wird, würde unter den Bürgern geführt werden. Denn Demokratie lebt von der Diskussion. So kann ein Mittel, wie die Vorwahlen eines politischen Amtsträgers einer Partei, wie in Frankreich durch das Volk, durchaus als demokratiebelebendes Element gelten.

Man muss allerdings auch zwischen Abstimmungen auf kommunaler, auf Landes- oder Bundesebene unterscheiden. Vor allem auf kommunaler Ebene erleben wir durchaus häufiger Volksentscheide. Fragen, wie mit verkaufsoffenen Sonntagen zu verfahren ist oder ob die Stadtmitte autofrei zu gestalten ist, können die Bürger besser entscheiden, als die Politiker, da sie näher dran sind.

Was aber für Aufregung gesorgt hat, sind Volksentscheide auf nationaler Ebene. Wenn wir das Argument der Nähe an den Entscheidungen umkehren, dann muss man sich fragen, ob das Volk die Mündigkeit für solch große Entscheidungen besitzt.

Brexit als Plädoyer für Regierungsverantwortung

Am Beispiel des Brexit, lassen sich viele Kritikpunkte ausmachen. Hier handelt es sich sogar um eine Angelegenheit über nationalem Ausmaße. Neben dem Ergebnis ist interessant zu beobachten, wie das Ergebnis zustande kam. Der Wahlkampf war nämlich geprägt von Anfeindungen und leeren Versprechen, wie die populäre 350-Millionen-Pfund-Lüge. Man kann in diesem Fall von keiner sinnvollen Diskussion sprechen.

Hier kommt auch der Vorwurf auf, Volksentscheide würden nur Populisten helfen. Diese profitieren davon, dass es immer eine Schwarz-oder-Weiß-Entscheidung ist. Drinbleiben oder Austreten? Es sind keine Kompromisse möglich, die den aggressiven Ton lindern würden. So ist es leichter Ängste zu schüren und Emotionen zu wecken.

In diesem Fall hinterlässt das Referendum außerdem etwa eine 51 zu 49 Entscheidung. So ein Ergebnis hinterlässt eine gespaltene Gesellschaft und Zweifel an der Sinnhaftigkeit.

Auch die Entstehung eines Volksentscheides muss beachtet werden. Wenn es aus politischer Schwäche heraus initiiert wird, wie von Cameron, ist es schon zum Scheitern verdammt, da alle politischen Gegner das Referendum mit seinem Amt verbinden.

Volksentscheid kein Mittel zur Selbstbestätigung

Auf der anderen Seite wird es in Ungarn als Machtbestätigung genutzt, sozusagen als Freifahrtschein in der Flüchtlingspolitik. Doch die Rechnung ging durch zu geringe Wahlbeteiligung nicht auf.

Abschließend muss man festhalten, dass ein Volksentscheid neben dem Sinn der Volkssouveränität auch destruktiven Charakter haben kann. Bezüglich Staatsverträgen oder der Mitarbeit in übernationalen Organisationen müssen Politiker Verantwortung tragen. Kommunale Abstimmungen, Entscheidungen, die Bürger direkt treffen oder auch Vorwahlen können dagegen die Demokratie beleben.